Der Staat sei die große Fiktion, sagte Frederic Bastiat, nach der sich jedermann bemühe, auf Kosten jedermanns zu leben. Ich weiß nicht, ob das französische Original die Frage entscheidet, ob der Staat als Fiktion bezeichnet wird oder die Vorstellung, auf Kosten von jemand anderen leben zu können. Beide Interpretationen wären auch gewissermaßen falsch. Der Staat ist ebenso eine Realität wie die Tatsache, dass durch ihn einige auf Kosten anderer leben können, nämlich Politiker, Bürokraten und alle Netto-Steuer-Empfänger. So war z.B. die historische Kraft, die hinter der Etablierung (schein-) kostenloser öffentlicher Schulen steckte, der Wunsch von Mittelschicht und Unternehmen, Ausbildungskosten auf die Allgemeinheit abzuwälzen.

Wenn wir Staat jedoch unter dem Gesichtspunkt dynamischer Interaktion betrachten, bekommt Bastiats einen guten Sinn: Da die Netto-Steuer-Zahler, sofern sie 1. über Bewusstsein der Steuerausbeutung und 2. über politischen Einfluss verfügen, versuchen, den negativen Saldo auszugleichen und womöglich umzukehren, wird das Geflecht immer komplexer. Eine exakte Analyse von Netto-Zahlung und Netto-Konsum von Steuergeldern wird immer schwieriger. In vielen Fällen wird es zur Illusion, Netto-Empfänger zu sein.

Doch ebenso wird es für viele zur Illusion, Netto-Zahler zu werden. Der Autofahrer kann annehmen, dass sein Steueraufkommen den Staatshaushalt saniert oder dass das Defizit der Bahn damit ausgeglichen wird. Der Bahnfahrer kann annehmen, dass mit seinen Steuern Autobahnen finanziert werden, die er nicht benutzt. Der Operngänger kann annehmen, dass mit seinem Geld der Polizeieinsatz bei Fußballspielen bezahlt wird. Der Fußballfan kann annehmen, dass es eine Steuergroschen sind, die in die Kultursubventionen fließen. Der Wertekonservative nimmt an, dass der Staat durch Scheidungsfolgekostenreglungen u.a. Maßnahmen die Familie zerstört. Der Kritiker der bürgerlichen Kleinfamilie nimmt an, dass der Staat mit Ehegesetzen, Steuerrecht, Kindergeld u.a. Maßnahmen eine veraltete Institution schützt. Die deutsche Mittelschichtfamilie meint, die Bildungskosten für unbelehrbare Ausländerkinder bezahlen zu müssen. Ausländische Arbeitnehmer meinen, zur Sanierung des deutsche Rentensystems gezwungen zu werden.

Viele kleine, jeweils mehr oder weniger wichtigen Beispiele, die ad ultimo weitergeführt werden können. Das Fatale daran ist allerdings, dass aus dieser (scheinbaren) Staatsverdrossenheit keine Opposition gegen den Etatismus entsteht. Der Kampf darum, auf Kosten von jemand anders zu leben, hat tiefe Gräben gerissen: Zu einem gemeinsamen Bewusstsein kommt es nicht mehr, sondern vielmehr zu dem Wunsch, so viel Einfluss zu bekommen, dass der Staat das begangene Unrecht der Vergangenheit wieder ausgleichen möge.

Aktuelles P.S.: Die Freude über das irische “Nein” zu EU ist auf wenige beschränkt. Allgemeiner ist das Gefühl der Undankbarkeit, weil “wir” doch so viel Subventionen an Irland haben fließen lassen. Dies zeigt das Prinzip der Entsolidarisierung durch Etatismus deutlich: Anti-EU wird keine europäische Massenbewegung, sondern immer verinselt.

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