Vorlesen

Wie ist eine Rückkehr zum Eigentum denkbar? Ein paar luftige (weil nicht an reale machtpolitische Situationen gekoppelte) Ideen, die sich in der liberalen und libertären Literatur finden und ihre Probleme:

1. Der Staat wird aufgelöst resp. erklärt sich für aufgelöst und aller Statsbesitz wird für das Homesteading freigegeben. Probleme:
a) Der Staatsbesitz ist kein ungenutztes Land oder keine ungenutzte Ressource, die entdeckt oder erschlossen wird (erste Vermischung von “Arbeit und Boden”), also greift das Prinzip des Homestaeding nicht.*
b) Der Staatsbesitz ist bereits Produkt von Arbeit. Er wurde gegen gestohlenes Geld (Steuern) getauscht. Streng genommen müsste der Tausch wie bei jeder Hehlerware rückgängig gemacht werden: Die Produzenten bekommen ihre Waren zurück, die Bestohlenen ihr Geld. Das ist mehr oder weniger eine praktisch gesehen absurde Vorstellung. Behelfsweise könnten die Bestohlenen die Ware bekommen (die einzige mir halbwegs praktisch erscheinende Lösung, siehe 4.)

2. Der Staatsbesitz wird in Privatbesitz umgewandelt. Dies ist der praktische Weg der Privatisierung; er wurde aber auch von dem sonst so prinzipientreuen Walter Block vorgeschlagen (ISIL-Konferenz, Oslo, 1985; ich weiß nicht, ob er das heute auch noch so sieht). Probleme:
a) Investitionen, Infrastrukturen und Nachwirkungen von ehemaligem oder fortdauerndem Monopolschutz verzerren den Wettbewerb, selbst wenn die Privatisierung ohne Korruption oder unsinnige Regulationen vor sich geht. (Ein von Walter damals selbst formulierter Einwand. Er beantwortete ihn meiner Erinnerung nach damit, dass der Vorteil der Anfangsinvestitionen “im Laufe der Zeit” weniger ins Gewicht fallen würde.)
b) Solange wie die bestohlenen Steuerzahler bzw. ihre Nachkommen ihr Geld nicht zurück erhalten, wäre dem Anspruch der Gerechtigkeit nicht genüge getan.

3. Der Staatsbesitz wird den rechtmäßigen Eigentümern zurückgegeben. Dies ist, was m.W. Hans-Hermann Hoppe für die Transformation realsozialistischer Staaten vorgeschlagen hat. Offensichtlich ist das nur möglich, wenn die Reprivatisierung in einem Zeitraum stattfindet, der eine Ausfindigmachung von Vorbesitzern bzw. deren Nachkommen erlaubt. Probleme:
a) Die Vorbesitzer sind oftmals selbst unrechtmäßige Besitzer gewesen, wenn man Rothbards normativen Eigentumsbegriff zugrundelegt, z.B. Adelige oder Profiteure von staatlichem Monopolschutz. (Wenn man dagegen keinen normativen Eigentumsbegriff zugrundelegt, kann man schlechterdings nicht zwischen rechtmäßigem oder unrechtmäßigem Eigentum außerhalb des legalen Systems entscheiden – und dann wäre auch Staatsbestitz rechtmäßiges Eigentum.)
b) Der enteignete Besitz ist inzwischen durch Arbeit verändert worden. Eine Rückgängigmachung ist meist weder möglich noch sinnvoll.

4. Ich habe eine Schwäche für die Idee, den Staatsbesitz, wo er nicht tatsächlich rechtmäßigen Voreigentümern zurückgegeben werden kann, per Anteilsscheine (Aktien) in das Eigentum der Steuerzahler umzuwandeln. Allerdings wirft auch das ein Problem auf, nämlich die Frage nach der Relation. Sollen die Steuerzahler in Relation zur Steuerzahlung Anteile bekommen? (Und: Gelten auch die Steuerzahlungen der Vorfahren?) Offensichtlich wäre nur eine Zugrundelegung der Nettosteuerzahlungen gerecht. Aber wer kann die Nettosteuerzahlung ausrechnen? Neben vielen anderen Hindernissen erhebt sich z.B. die Frage, wie nicht-monetäre Vorteile berücksichtigt werden.

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* In meinem Englisch-Wörterbuch (Schöffler-Weiss 1967) wird “homestead” als “zugewiesenes Freiland” übersetzt. Zuweiser ist doch wohl der Staat? Das sagt viel über die Problematik der Konstruktion. Das Prinzip des Homesteading hat meiner Einschätzung nach eher legitimatorischen Charakter gehabt als praktischen. Es ging den liberalen Denkern (Locke usw.) darum, legitimes Eigentum von illegitimem (adeligen) Besitzanspruch zu unterscheiden. Die Rückführung auf die ursprüngliche Besitznahme hatte eine Funktion ähnlich wie die Vertragstheorie des Staates: Das Zustandekommen eines legitimen Prozesses zu beschreiben, keine “Realität” (historisch oder gegenwärtig). Für die entwickelte Gesellschaft, die sich über fast den ganzen Erdball ausgebreitet hat, gibt es schlechtedings keinen Raum für Homesteading, sondern Eigentum entsteht durch Tausch (inkl. Tausch von Arbeitsleistung).