“Ohne vorherige Zustimmung der Bundesregierung hat NRW-Ministerpräsident Heinz Kühn […] eine zweite Konjunkturspritze […] beschlossen. Sie soll das Bonner Konjunkturprogramm so rasch ergänzen, daß die Arbeitslosigkeit noch rechtzeitig vor der Lantagswahl eingedämmt wird. […]
Frage: Hat die Bundesregierung Ihnen diese Konjunkturspritze gebilligt?
Kühn: Bonn wird das genehmigen. Es wäre für Bundeskanzler Schmidt ein Ausdruck der Uneinsichtigkeit, wenn er nicht erkennen würde, daß mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auch über das Schicksal der Bundesregierung entschieden wird. […]
Frage: Werden Ihre Hilfen so rasch wirken?”
[…]
Bild, 31. Oktober 1974, Titelseite.
(Warum ich Bild von 1974 lese? Ein neues Roman-Projekt ruft …)
18.06.2009 / 09:16
Stefan Blankertz
Fundstücke
Stefan Blankertz
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Comment / 06-20-2009 / 06:34
In einem ererbten Ordner Korrespondenz zwischen einem freien Journalisten und Politikern aus jener Zeit, ‘als Politiker noch die Wahrheit sagten’, finde ich dafür etliche Belege, aber auch Indizien für eine staatstragende Haltung selbst liberaler Politiker, die sie heute nur mehr der Lächerlichkeit preisgeben würde; insofern ist ihnen parallel zu ihren Lügenstrategien der damals noch zu erzeugende Respekt so ziemlich verloren gegangen. Da kommen z. B. 1967 aus dem Büro des damaligen Landesvorsitzenden der bayerischen FDP folgende mahnende Zeilen:
“( … ) bin ich der Meinung, dass es in erster Linie darauf ankommt, die Demokratie in Deutschland fest zu verankern und den Beweis anzutreten, dass eine demokratische Gesellschaftsordnung auf Kleinmütigkeit, Feigheit und Bequemlichkeit nicht aufgebaut werden kann. Die demokratische Tugend, alles zu verstehen, scheint mehr und mehr dahingehend verfälscht zu werden, man müsse alles billigen, was unter dem Deckmantel der Freiheit vor sich geht. Narrenfreiheit zu gewähren, ist sicherlich eine gute Sache, aber mir scheint dies erst dann möglich, wenn klare Vorstellungen darüber bestehen, wo die Narrenfreiheit staatsgefährdend wird. Wehe unserer freien Gesellschaftsordnung, wenn es ihren Gegnern gelingt, sie vor dem deutschen Wähler lächerlich zu machen. Ich fürchte, diese Gefahr ist grösser, als viele wahrhaben wollen. Festigkeit, Mut und die Herausstellung eines klaren Standpunkts werden in Zukunft nötiger sein denn je.”
Was vielleicht nötig war, damals. Heute ist diese demokratische Gesellschaftsordnung – neben ‘Kleinmütigkeit, Feigheit und Bequemlichkeit’ (und Sattheit!) auf der Wählerseite – erkanntermassen (!) auf Lügen von käuflichen Politikern und kaufenden Lobbyisten gebaut und als Ganzes lächerlich, d. h., eigentlich isses ein dem Bürger Ketten anlegendes und dabei Honig ums Maul schmierendes System geworden. Sweet Totalitarity.
Comment / 06-21-2009 / 10:56
Aber, Elsa, diese Wahrheit hat einen doppelten Boden: Maßnahmen, die kurzfristig den Wahlerfolg sichern sollen – das ist doch die Verkehrung des Rousseauschen demokratischen Ideals vom “allgemeinen Willen”. Die Wahrheit, die Kühn ausgesprochen hat, entlarvt die Lügen der Sonntagsreden demokratischer Politiker.
Comment / 06-21-2009 / 12:56
Aber, Stefan, genau diese Verkehrung war mir durchaus bewusst, nur: dass sie damals noch offen aussprachen, was ihr taktisches Kalkül ausmachte, war doch der ‘Gag’ dabei – oder etwa nicht?
Per comment wollte ich lediglich mit dem Zeitfarbenpinsel ergänzen, was sonst noch lief – und damit enden, dass wir uns heute mit einem ‘demokratisch’ erlogenen Lügenberg konfrontiert sehen, der zwar ‘enthüllungsjournalistisch’ (*grin*) täglich beschaut wird (heisst es), aber immer noch steht und weiter wächst!
‘Demokratisches Ideal’ leidet nicht nur unter den Verfehlungen von Politikern, sondern auch wegen der krassen Unaufmerksamkeit derer, die ihnen vom ‘allgemeinen Willen’ her nicht auf die Finger schauen, sie gewähren und sich belügen lassen – aus gewachsenem Fatalismus; das wollte ich aktualisierenderweise hinzugefügt haben.
(Missglückt, missverstanden? Egal, ich nehm’s auf jeden Fall auf meine Kappe (-; … )
Pingback / 06-29-2009 / 05:39
[...] sich sogar die Balken in den Balkendiagrammen zu biegen beginnen. Es ist eben immer das gleiche Theater vor einer Wahl, und danach ändert sich nichts. Was hat schon einen Nachrichtenwert? Und wer braucht bei der [...]
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